Wissentliche Pflichtverletzung

Der normale Versicherungsschutz
Die Vermögensschaden-Haftpflicht-Deckung gewährt dem Versicherungsnehmer Schutz für den Fall, dass er wegen eines Verstoßes bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von einem Anderen für einen Vermögensschaden in die Haftung genommen wird. Dieser Schutz umfasst auch Verstöße von Personen, für die der Versicherungsnehmer gemäß §§ 278, 831 BGB einzutreten hat.
Vom Versicherungsschutz umfasst sind aber nur Verstöße, die im schlimmsten Fall grob fahrlässig begangen wurden. Der wichtige § 4 AVB – wichtig, weil hier die Ausschlüsse definiert werden! – besagt sinngemäß (u.a.):
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder wegen Schäden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
Für den Versicherungsnehmer heißt das: Kann der Versicherer bei einem Verstoß nachweisen, dass dieser Verstoß wissentlich geschah, dann lehnt er den Schaden unter Verweis auf die AVB schlicht ab. Der Versicherungsnehmer muss sich allein und auf eigene Kosten mit den Ansprüchen und der Begleichung des Schadens auseinandersetzen.

„Wissentliche Pflichtverletzung“ – was ist damit gemeint?
Für wissentliche Pflichtverletzung gibt es zwei Voraussetzungen:

  • die versicherte Person muss positive Kenntnis von der Pflicht, den gesetzlichen Normen oder auch den Weisungen des Mandanten haben und
  • sie muss sich bewusst sein, dass sie pflichtwidrig handelt.

Der Versicherer wird also darzulegen versuchen, dass die versicherte Person ihre Pflichten kannte und dass sie im Bewusstsein handelte, dagegen zu verstoßen. Und das gelingt häufiger, als man denkt.

Der erweiterte Versicherungsschutz
Um den Versicherungsschutz zu erweitern – indem dem Versicherer die Möglichkeit genommen wird, einen Schaden einfach abzulehnen, weil er auf die Wissentlichkeit des Verstoßes verweisen kann – können wir Ihnen (als Einzige am Markt) die Klausel „wissentliche Pflichtverletzung“ als Deckungserweiterung anbieten. Die Klausel ergänzt den § 4 AVB in der Weise, dass auch für den Fall eingeschränkter Versicherungsschutz besteht, dass durch rechtskräftige Feststellung ein Verstoß „durch wissentliches oder bedingt vorsätzliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche oder bedingt vorsätzliche Pflichtverletzung nachgewiesen wird“. Einfach gesagt: Was der § 4 AVB bei der Standard-Deckung explizit ausschließt, nimmt diese Klausel mit in die Deckung hinein: wissentliche Pflichtverletzung und bedingten Vorsatz.
Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

  • Im Fall wissentlicher Pflichtverletzung ist die Versicherungssumme auf € 50.000,- begrenzt.
  • Für vorsätzliche Handlungen mit Bereicherungsabsicht besteht kein Versicherungsschutz.