Schadenbeispiele Strafrechtsschutz

Vorwurf der Unterschlagung & Untreue

Sie führen das Inkasso für Ihren Mandanten, die Firmengruppe X, durch. X hat mehrere Versicherungen abgeschlossen, die Sie vermittelt haben. Auf Ihre Prämienzahlungsaufforderungen (Fälligkeiten auf dem 01.01.) werden einzelne pauschale Beiträge ohne Zweckbestimmung gezahlt, die insgesamt unter der eigentlichen Gesamtprämienschuld bleiben. Sie führen die Prämien nach bestem Wissen und Gewissen an die jeweiligen Versicherer weiter, es fehlen aber noch Gelder. Der Schaden tritt ein, der Versicherer lehnt ab unter Berufung auf verspätete Prämienzahlung. Ihr Mandant behauptet, er habe an Sie alle Prämien gezahlt und erhebt den Vorwurf der Unterschlagung, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen muss.

Vorwurf der Beihilfe zum Versicherungsbetrug

Ihr Mandant wünscht den Abschluss einer privaten Krankenversicherung, ist aber nicht mehr der Jüngste und hat so manches Wehwehchen. Sie sind ihm bei der Findung eines Krankenversicherers behilflich, der einen guten Tarif bietet und Ihren Mandanten versichert. Den notwendigen Risikoerfassungsbogen füllen Sie mit Ihrem Mandanten aus. Der Versicherer bietet aufgrund dieser Risikoangaben an. Es kommt zum Abschluss.

Zu einem späteren Zeitpunkt stellt der Versicherer bei einer Überprüfung anlässlich der Einreichung diverser Rechnungen fest, dass nicht alle Vorerkrankungen / Behandlungen angegeben worden sind. Er erhebt den Vorwurf des Betruges gegen Ihren Mandanten und Ihnen gegenüber den Vorwurf der Beihilfe dazu.

Vorwurf des Betruges

Ihr Mandant zeigt Ihnen einen Haftpflichtschaden an. Sie unterstützen ihn bei der Meldung und bei der Einreichung der relevanten Unterlagen an den Haftpflichtversicherer.

Im Laufe der langwierigen Schadenbearbeitung stellt sich heraus, dass der Schaden anders als dargestellt abgelaufen sein muss; zumindest behauptet das der Versicherer. Mit dieser Behauptung konfrontiert, äussert Ihr Mandant gegenüber dem Versicherer, Sie hätten ihm zu dieser Schilderung geraten, bzw. Sie hätten einige Dinge bei der Sachverhaltsschilderung einfach weggelassen (um Versicherungsschutz zu erlangen).

Der Versicherer erhebt den Vorwurf des Betruges.

Vorwurf der Urkundenfälschung

Ihr Mandant, die Firma XYZ, ist Ihnen durch den Geschäftsführer G sehr verbunden, da sich über die Jahre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt hat. Daher ist es üblich, dass Sie bei Bedarf Schreiben des Kunden nach fernmündlicher Rücksprache verändern, bzw. den versicherungs-technisch relevanten Umständen anpassen. Aus firmeninternen Gründen verlässt Herr G das Unternehmen und ein neuer GF tritt an seine Stelle.

Danach tritt ein Schaden ein, der wegen Vorvertraglichkeit nicht reguliert wird, da der damals von Herrn G aufgegebene V-Beginn von Ihnen abgeändert werden musste, weil der Termin bereits verstrichen war. Der neue GF erhebt den Vorwurf der Urkundenfälschung.

Vorwurf der Steuerhinterziehung

Eine Betriebsprüfung steht ins Haus; der zuständige Ermittler glaubt, Unregelmässigkeiten festgestellt zu haben und gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab.

Hinterher stellt sich heraus, dass es sich um ein eindeutiges Versehen Ihrer Buchhaltung handelt und Ihnen ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann. Sie werden frei gesprochen.

Von den gezahlten Strafverteidigungshonoraren in Höhe von 8.000 € erhalten Sie von der Staatskasse 1.200 € zurück. Die restlichen 6.800 € müssen Sie aus eigener Tasche zahlen.

Vorwurf des Datenmissbrauchs

Auszug aus § 32 Berliner Datenschutzgesetz:

Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, …
…übermittelt oder verändert oder abruft oder sich aus in Behältnissen verschlossenen Dateien verschafft, …
…wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie schnell passieren mal Fehler ?

Betrugsvorwurf wegen Kooperation mit einer Versicherungsgesellschaft

Der Mandant begehrt eine Rechtsschutz-Versicherung, die ihm von seinem Makler auch angeboten wird. Der Kunde schliesst ab und muss bei Schadeneintritt feststellen, dass die RSV (wie immer) nicht eintrittspflichtig ist. Bei einer (wie immer) oberflächlichen Recherche im Internet glaubt er herausgefunden zu haben, dass sein Fall bei einer anderen Gesellschaft versicherbar gewesen wäre.

Er stellt Anzeige wegen Betrugs, weil er glaubt, dass der Makler ihm die angeblich schlechtere Versicherung nur deswegen angeboten hat, weil er dort eine höhere Courtage bekommt.

Etwas Kurioses, aber tatsächlich Geschehenes

Der Makler X schliesst für seinen Mandanten eine Haftpflichtversicherung ab und gibt dies auch so an seine Buchhaltung weiter, um die ordnungsgemässe Durchführung des ihm obliegenden Inkassos durchzuführen. Zwischenzeitlich wird die Deckungsaufgabe vom Versicherer aber nicht angenommen. Der Makler wird darüber informiert, nur die Buchhaltung erfährt davon nichts. Die erhält von dem Mandanten die Prämie für die nicht abgeschlossene Versicherung, führt diese aber mangels Beitragsrechnung der Gesellschaft nicht ab.

Im Zuge einer Schadensanzeige stellt der Kunde fest, dass er für Nichts gezahlt hat und erstattet Anzeige wegen Betruges / Unterschlagung.